Publikationen

Im Rahmen der geplanten Änderung der Arzneimittelverordnung (AWV) verlangt Art. 3 Abs. 2 revAWV neu, dass für Fachwerbung im Internet ausdrücklich ein Passwort verlangt wird:

"Fachwerbung darf nicht im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Sie muss mit einer geeigneten technischen und passwortgeschützten Zugangsbeschränkung versehen sein und darf nur Personen nach Absatz 1 zur Verfügung gestellt werden."

Die neue Vorgabe der Verwaltung wurde in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. (BVGer, Urteil C-173/2007 com 24. April 2009)

Für den Versand von Werbe-E-Mails benötigt der Versender die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers. Diese ist jedoch an gewisse Voraussetzungen gebunden.

Dazu Tanja A. Bart, juristische Mitarbeiterin

Für den Versand von Werbe-E-Mails benötigt der Versender die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers. Die Einwilligung des Empfängers muss im Streitfall auch nachgewiesen werden.

Tanja A. Bart, juristische Praktikantin dazu

Das Kammergericht in Deutschland hielt in einem kürzlich ergangenen Urteil fest, dass es sich bei Kundenzufriedenheitsanfragen auch um E-Mailwerbung handelt.

Ausführungen dazu von Tanja A. Bart, juristische Praktikantin