Publikationen

Dekret für Datenaustausch USA - EU unterzeichnet

Die US-Regierung hat am 7. Oktober 2022 die "Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signal Intelligence Activities" erlassen und somit den dringend benötigten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung von personenbezogenen Daten von Europäern in die USA festgelegt.

Mehr dazu in den Ausführungen von MLaw Argonita Ameti hier: >>>

Neue Haftungsvorschriften für künstliche Intelligenz

Um die europäischen Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter anzupassen, hat die EU-Kommission am 29. September zwei neue Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt. Dadurch sollen die Haftungsvorschriften für Schäden, die durch künstliche Intelligenz (KI) verursacht werden, in der EU harmonisiert werden. 

Die Ausführungen dazu von MLaw Argonita Ameti

Aktuell bei FSDZ

Online "abonnieren" ... endlich Klarheit!

12.02.2024 -

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024 - I-20 UKlaG 4/23

Der 20. Zivilsenat hat entschieden, dass Unternehmer gesetzlich verpflichtet sind, Bestellbuttons, also Schaltflächen, über die im elektronischen Rechtsverkehr ein Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen werden kann, mit eindeutigen Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“ zu kennzeichnen.

Der Bestellbutton „Abonnieren“ erfülle diese Anforderung nicht, da es auch kostenlose Abonnements gebe. Unerheblich sei, ob im Rahmen des Bestellvorgangs vor und während der Bestellung deutlich auf die Kostenpflichtigkeit des Abonnements hingewiesen werde.
Entscheidend sei allein der Text auf dem Button.

Auch der Bestellbutton in den Apps „Weiter zur Bezahlunggenüge den verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen nicht; und zwar fehle hier ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit. Für den Verbraucher sei nicht klar erkennbar, dass er mit dem Betätigen dieses Buttons bereits einen Vertrag abschliesse und nicht lediglich auf eine weitere Seite zur Eingabe seiner Daten und zu einem verbindlichen Vertragsschluss weitergeleitet werde.

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