Publikationen

Verbot öffentlicher Fachwerbung im Internet

Im Rahmen der geplanten Änderung der Arzneimittelverordnung (AWV) verlangt Art. 3 Abs. 2 revAWV neu, dass für Fachwerbung im Internet ausdrücklich ein Passwort verlangt wird:

"Fachwerbung darf nicht im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Sie muss mit einer geeigneten technischen und passwortgeschützten Zugangsbeschränkung versehen sein und darf nur Personen nach Absatz 1 zur Verfügung gestellt werden."

Die neue Vorgabe der Verwaltung wurde in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. (BVGer, Urteil C-173/2007 com 24. April 2009)

Unerlaubte E-Mailwerbung: Einwilligungserklärung

Für den Versand von Werbe-E-Mails benötigt der Versender die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers. Diese ist jedoch an gewisse Voraussetzungen gebunden.

Dazu Tanja A. Bart, juristische Mitarbeiterin

Unerlaubte E-Mailwerbung: Double-Opt-in

Für den Versand von Werbe-E-Mails benötigt der Versender die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers. Die Einwilligung des Empfängers muss im Streitfall auch nachgewiesen werden.

Tanja A. Bart, juristische Praktikantin dazu

Unerlaubte E-Mailwerbung: Kundenzufriedenheitsanfragen

Das Kammergericht in Deutschland hielt in einem kürzlich ergangenen Urteil fest, dass es sich bei Kundenzufriedenheitsanfragen auch um E-Mailwerbung handelt.

Ausführungen dazu von Tanja A. Bart, juristische Praktikantin

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