Publikationen

Grundlegend für einen erfolgreichen Wechsel zu einem neuen Cloud-Provider oder für das Insourcing in die eigene IT-Infrastruktur ist das Gelingen der Datenmigration. Neben dem Know-How-Verlust oder technischen Problemen bei der Datenmigration stehen Unternehmen oft vor dem Problem, wie mit umkooperativen Cloud-Providern umzugehen ist.

Die Datenschutzbehörde Österreich hat mit Beschluss vom 16.11.2018 bei einer Arztpraxis mehrfache Verstösse gegen diverse Pflichten nach der DSGVO im Zusammenhang mit deren Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung festgestellt. Die wichtigsten Erkenntnisse dieses Beschlusses lassen sich in Hinblick auf die Verarbeitung von gleichermassen sensiblen personenbezogenen Daten ohne Weiteres auf die praktische Umsetzung der Pflichten gemäss DSGVO für Anwältinnen und Anwälte übertragen.  

Die Datenschutzbehörde Österreich hat mit Beschluss vom 16.11.2018 entschieden, dass eine Arztpraxis diverse Pflichten nach der DSGVO verletzt, indem sie unter anderem mit der von ihr verwendeten Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung keine gesetzeskonforme Einwilligung zur Verarbeitung von Patientendaten eingeholt hat und die jeweilige Einwilligung – wie etwa die Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von Patientendaten – somit unwirksam ist.

Das Landgericht Bochum hat sich im Urteil vom 29.1.2019 mit der Frage des Verkaufs von Alkohol an Jugendliche über Onlineshops befasst.