Aktuelles aus unserer Kanzlei.


EuGH: Ausnahmen vom "One-Stop-Shop"

Verfasst am 12.07.2021 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam in seinem Urteil C-645/10 vom 15. Juni 2021 zum Schluss, dass die nationalen Datenschutzbehörden unter Umständen auch dann tätig wer-den dürfen, wenn das verantwortliche Unternehmen seinen Hauptsitz im Ausland hat und somit auch unter der Federführung einer anderen Behörde steht. ››Weiterlesen

Schlichtungsbehörde als Entscheidbehörde

Verfasst am 28.06.2021 Im vorliegenden Fall klagte die Klägerin einen Betrag von rund CHF 1‘800.00 ein und beantragte, dass bei Ausbleiben einer Einigung die Schlichtungsbehörde in Anwendung von Art. 212 Abs. 1 ZPO einen Entscheid fälle. In diesem Zusammenhang stellt sich nun die Frage, ob die Regeln des vereinfachten Verfahrens zur Anwendung gelangen ››Weiterlesen

Neue Musterverträge der EU zum internationalen Datenstransfer

Verfasst am 09.06.2021 Die Europäische Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand betreffend Datentransfers innerhalb und ausserhalb der EU. Die Standartvertragsklauseln wurden am 04.06.2021 angenommen. Dabei hat die Europäische Kommission auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.
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EuGH: Ausnahmen vom "One-Stop-Shop"

12.07.2021 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam in seinem Urteil C-645/10 vom 15. Juni 2021 zum Schluss, dass die nationalen Datenschutzbehörden unter Umständen auch dann tätig wer-den dürfen, wenn das verantwortliche Unternehmen seinen Hauptsitz im Ausland hat und somit auch unter der Federführung einer anderen Behörde steht.

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