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Entwurf des Datenschutzgesetzes - Die Anpassungen und Ergänzungen zum Entwurf des Bundesrats

Der Ständerat hat am 18. Dezember 2019 den Entwurf des DSG beraten. In weiten Teilen schloss er sich den Beschlüssen des Nationalrates an. In der Frühlingssession 2020 folgt dann die Differenzbereinigung. Das revidierte DSG wird voraussichtlich im Jahr 2021 in Kraft treten.

Eine Gegenüberstellung der Fassungen des Nationalrats und des Ständerats zum Entwurf des Bundesrats ist im Folgenden abgebildet.

Autor: MLaw Milica Stefanovic

Gegenüberstellung der Fas­sun­gen des Bun­des­rats, des Natio­nal­rats und des Stän­de­ra­tes

WhatsApp Newsletter: Wie weiter nach dem 7. Dezember 2019

Seit einigen Jahren haben immer mehr Unternehmen über WhatsApp ihre Newsletter verbreitet. Dies ist ab dem 7. Dezember 2019 jedoch nicht mehr erlaubt. Welche Alternativen bieten sich an?

MLaw Milica Stefanovic dazu

Autor: MLaw Milica Stefanovic

publikation_whatsapp_newsletter_5-12-19.pdf

Auskunftsrecht über Bestandsdaten

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil 3 W 1470/19 vom 17.07.2019 entschieden, dass
der Anbieter der Landkarten- und Navigationsdienste gemäss § 14 Abs. 3 TMG im
Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen darf, soweit
dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut
geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte erforderlich ist. In dieser Publikation fassen wir die wichtigsten Erwägungen zusammen.

Autor: MLaw Milica Stefanovic

publikation_auskunftsrecht_ueber_bestandsdaten.pdf

Schadenersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges bei Ebay

Das OLG München hat mit Endurteil 7 U 1630/18 vom 12.06.2019 entschieden, dass
die Angabe des Verkäufers auf Ebay, «das Auto fahre», keine allgemeine und
unverbindliche Anpreisung des Kaufgegenstandes darstelle. Bei der Würdigung
der Umstände kann ein Dritter in objektiver Hinsicht davon ausgehen, dass das
Fahrzeug zur Fortbewegung geeignet ist. In dieser Publikation fassen wir die wichtigsten Erwägungen zusammen.

Autor: MLaw Milica Stefanovic

publikation_schadenersatzansprueche.pdf
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Aktuell bei FSDZ

IRLAND: Busse von € 345 Mio. gegen TikTok - Verletzung der Informationspflicht und unzureichende TOMs betr. Kinder

18.09.2023 - Die Irischen Datenschutzbehörde hat am 1.9.2023 – nach Konsultation verschiedener weiter involvierten Datenschutzbehörden anderer Länder – und nach Einschaltung und Entscheid der EDSA nach Artikel 65 Abs. 1 lit. a DSGVO – gegenüber TikTok eine Busse von EUR 345 Mio verhängt. Es lagen folgende Verstösse gegen die DSGVO vor:


  • Inhalte waren auch für Kinder standardmässig auf “öffentlich” gesetzt 
  • Mit einer sog. “Familienverknüpfung” konnten Dritte – bspw. Eltern – ihr Konto mit jenem des Kindes verbinden. 
  • Das Risiko, dass Kinder unter 13 dennoch Zugang zur Plattform erhielten, war nie strukturiert eingeschätzt worden. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung lag zwar vor, aber dieses Risiko war ausser Acht gelassen worden.
  • TikTok hatte die Informationspflicht verletzt. Dass bei einer «öffentlichen Kontoeinstellung» Dritte, die nicht TikTok-Benutzer waren, Inhalte einsehen konnten, wurde nicht mitgeteilt. 

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