Publikationen

Entwurf des Datenschutzgesetzes - Die Anpassungen und Ergänzungen zum Entwurf des Bundesrats

Der Ständerat hat am 18. Dezember 2019 den Entwurf des DSG beraten. In weiten Teilen schloss er sich den Beschlüssen des Nationalrates an. In der Frühlingssession 2020 folgt dann die Differenzbereinigung. Das revidierte DSG wird voraussichtlich im Jahr 2021 in Kraft treten.

Eine Gegenüberstellung der Fassungen des Nationalrats und des Ständerats zum Entwurf des Bundesrats ist im Folgenden abgebildet.

WhatsApp Newsletter: Wie weiter nach dem 7. Dezember 2019

Seit einigen Jahren haben immer mehr Unternehmen über WhatsApp ihre Newsletter verbreitet. Dies ist ab dem 7. Dezember 2019 jedoch nicht mehr erlaubt. Welche Alternativen bieten sich an?

MLaw Milica Stefanovic dazu

Autor: MLaw Milica Stefanovic

publikation_whatsapp_newsletter_5-12-19.pdf

Auskunftsrecht über Bestandsdaten

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil 3 W 1470/19 vom 17.07.2019 entschieden, dass
der Anbieter der Landkarten- und Navigationsdienste gemäss § 14 Abs. 3 TMG im
Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen darf, soweit
dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut
geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte erforderlich ist. In dieser Publikation fassen wir die wichtigsten Erwägungen zusammen.

Schadenersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges bei Ebay

Das OLG München hat mit Endurteil 7 U 1630/18 vom 12.06.2019 entschieden, dass
die Angabe des Verkäufers auf Ebay, «das Auto fahre», keine allgemeine und
unverbindliche Anpreisung des Kaufgegenstandes darstelle. Bei der Würdigung
der Umstände kann ein Dritter in objektiver Hinsicht davon ausgehen, dass das
Fahrzeug zur Fortbewegung geeignet ist. In dieser Publikation fassen wir die wichtigsten Erwägungen zusammen.

Autor: MLaw Milica Stefanovic

publikation_schadenersatzansprueche.pdf

Aktuell bei FSDZ

Online "abonnieren" ... endlich Klarheit!

12.02.2024 -

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024 - I-20 UKlaG 4/23

Der 20. Zivilsenat hat entschieden, dass Unternehmer gesetzlich verpflichtet sind, Bestellbuttons, also Schaltflächen, über die im elektronischen Rechtsverkehr ein Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen werden kann, mit eindeutigen Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“ zu kennzeichnen.

Der Bestellbutton „Abonnieren“ erfülle diese Anforderung nicht, da es auch kostenlose Abonnements gebe. Unerheblich sei, ob im Rahmen des Bestellvorgangs vor und während der Bestellung deutlich auf die Kostenpflichtigkeit des Abonnements hingewiesen werde.
Entscheidend sei allein der Text auf dem Button.

Auch der Bestellbutton in den Apps „Weiter zur Bezahlunggenüge den verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen nicht; und zwar fehle hier ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit. Für den Verbraucher sei nicht klar erkennbar, dass er mit dem Betätigen dieses Buttons bereits einen Vertrag abschliesse und nicht lediglich auf eine weitere Seite zur Eingabe seiner Daten und zu einem verbindlichen Vertragsschluss weitergeleitet werde.

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