Publikationen

Native Advertising - "Soft Law" auf dem Vormarsch

Das sogenannte Native Advertising hat stark an Bedeutung gewonnen. Der Artikel von Rechtsanwalt Andreas Marti zeigt, wie die Branchen bestrebt sind, rechtliche Unsicherheiten, welche durch Anwendung des geltenden Medienrechts entstehen können, mittels Selbstregulierung besser in den Griff zu bekommen

Ausdrücklichkeit der Einwilligung im Datenschutz

Bereits im heutigen Datenschutzgesetz ist für die Bearbeitung von gewissen Personendaten eine "ausdrückliche Einwilligung" erforderlich. Wird dies auch in Zukunft mit dem revidierten Datenschutzgesetz der Fall sein?

In der Publikation von Rechtsanwalt Andreas Marti werden die Anforderungen an eine "ausdrückliche Einwilligung" im Datenschutzrecht unter Einbezug einer kürzlich veröffentlichten Einschätzung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) näher erläutert

Revision Datenschutzgesetz - Übersicht

Die Publikation von Rechtsanwalt Andreas Marti enthält eine Übersicht über zentrale Neuerungen, welche aus dem Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes hervorgehen.

Unterangebot / Dumping im öffentlichen Beschaffungswesen

Im Rahmen von öffentlichen Submissionsverfahren stellt sich des Öfteren die Frage, wie mit besonders tiefen, allenfalls sogar schwer nachvollziehbaren Angeboten umzugehen ist und ob die jeweiligen Anbieter vom Verfahren auszuschliessen sind. Es fragt sich mit anderen Worten, ob Unter- bzw. Dumpingangebote unzulässig sind. Generell werden solche Angebote nicht automatisch unzulässig sein. Sie können jedoch in vielen Fällen Anlass für die Beschaffungsstelle sein, weitere Erkundigungen zu solchen Angeboten einzuholen.

Rechtsanwalt Andreas Marti führt aus

Aktuell bei FSDZ

Online "abonnieren" ... endlich Klarheit!

12.02.2024 -

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024 - I-20 UKlaG 4/23

Der 20. Zivilsenat hat entschieden, dass Unternehmer gesetzlich verpflichtet sind, Bestellbuttons, also Schaltflächen, über die im elektronischen Rechtsverkehr ein Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen werden kann, mit eindeutigen Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“ zu kennzeichnen.

Der Bestellbutton „Abonnieren“ erfülle diese Anforderung nicht, da es auch kostenlose Abonnements gebe. Unerheblich sei, ob im Rahmen des Bestellvorgangs vor und während der Bestellung deutlich auf die Kostenpflichtigkeit des Abonnements hingewiesen werde.
Entscheidend sei allein der Text auf dem Button.

Auch der Bestellbutton in den Apps „Weiter zur Bezahlunggenüge den verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen nicht; und zwar fehle hier ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit. Für den Verbraucher sei nicht klar erkennbar, dass er mit dem Betätigen dieses Buttons bereits einen Vertrag abschliesse und nicht lediglich auf eine weitere Seite zur Eingabe seiner Daten und zu einem verbindlichen Vertragsschluss weitergeleitet werde.

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