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Native Advertising - "Soft Law" auf dem Vormarsch

Das sogenannte Native Advertising hat stark an Bedeutung gewonnen. Der Artikel von Rechtsanwalt Andreas Marti zeigt, wie die Branchen bestrebt sind, rechtliche Unsicherheiten, welche durch Anwendung des geltenden Medienrechts entstehen können, mittels Selbstregulierung besser in den Griff zu bekommen

Autor: Andreas Marti

native_advertising_-_soft_law_auf_dem_vormarsch.pdf

Ausdrücklichkeit der Einwilligung im Datenschutz

Bereits im heutigen Datenschutzgesetz ist für die Bearbeitung von gewissen Personendaten eine "ausdrückliche Einwilligung" erforderlich. Wird dies auch in Zukunft mit dem revidierten Datenschutzgesetz der Fall sein?

In der Publikation von Rechtsanwalt Andreas Marti werden die Anforderungen an eine "ausdrückliche Einwilligung" im Datenschutzrecht unter Einbezug einer kürzlich veröffentlichten Einschätzung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) näher erläutert

Autor: Andreas Marti

ausdruecklichkeit_der_einwilligung_im_datenschutz.pdf

Revision Datenschutzgesetz - Übersicht

Die Publikation von Rechtsanwalt Andreas Marti enthält eine Übersicht über zentrale Neuerungen, welche aus dem Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes hervorgehen.

Autor: Andreas Marti

praesentation_revision_datenschutzgesetz_e-dsg.pdf

Unterangebot / Dumping im öffentlichen Beschaffungswesen

Im Rahmen von öffentlichen Submissionsverfahren stellt sich des Öfteren die Frage, wie mit besonders tiefen, allenfalls sogar schwer nachvollziehbaren Angeboten umzugehen ist und ob die jeweiligen Anbieter vom Verfahren auszuschliessen sind. Es fragt sich mit anderen Worten, ob Unter- bzw. Dumpingangebote unzulässig sind. Generell werden solche Angebote nicht automatisch unzulässig sein. Sie können jedoch in vielen Fällen Anlass für die Beschaffungsstelle sein, weitere Erkundigungen zu solchen Angeboten einzuholen.

Rechtsanwalt Andreas Marti führt aus

Autor: Andreas Marti

unterangebot_dumping_im_oeffentlichen_beschaffungsrecht.pdf
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Aktuell bei FSDZ

IRLAND: Busse von € 345 Mio. gegen TikTok - Verletzung der Informationspflicht und unzureichende TOMs betr. Kinder

18.09.2023 - Die Irischen Datenschutzbehörde hat am 1.9.2023 – nach Konsultation verschiedener weiter involvierten Datenschutzbehörden anderer Länder – und nach Einschaltung und Entscheid der EDSA nach Artikel 65 Abs. 1 lit. a DSGVO – gegenüber TikTok eine Busse von EUR 345 Mio verhängt. Es lagen folgende Verstösse gegen die DSGVO vor:


  • Inhalte waren auch für Kinder standardmässig auf “öffentlich” gesetzt 
  • Mit einer sog. “Familienverknüpfung” konnten Dritte – bspw. Eltern – ihr Konto mit jenem des Kindes verbinden. 
  • Das Risiko, dass Kinder unter 13 dennoch Zugang zur Plattform erhielten, war nie strukturiert eingeschätzt worden. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung lag zwar vor, aber dieses Risiko war ausser Acht gelassen worden.
  • TikTok hatte die Informationspflicht verletzt. Dass bei einer «öffentlichen Kontoeinstellung» Dritte, die nicht TikTok-Benutzer waren, Inhalte einsehen konnten, wurde nicht mitgeteilt. 

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