Publikationen

KI-GESETZ DER EU

Das EU-Parlament hat am 13. März 2024 das weltweit erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz („KI“) verabschiedet. Mit der sog. KI-Verordnung („KI-VO“) wird nun der Einsatz von Künstlicher Intelligenz europaweit einheitlich geregelt. Sofern Schweizer Unternehmen im EU-Markt tätig sind, werden auch diese davon betroffen sein.

Ist Ihr Unternehmen gesetzeskonform?

Mehr dazu in den Ausführungen von MLaw Argonita Ameti hier: >>>

EU DATA ACT

Nach dem Europäischen Parlament hat nun auch der Europäische Rat am 27.11.2023 den Data Act genehmigt. Die EU-Verordnung regelt unter anderem, wer im Europäischen Wirtschaftsraum erzeugte Personen- und Sachdaten nutzen darf und Zugriff darauf hat.

Was haben Unternehmen zu beachten?

Autor: MLaw Argonita Ameti

EU Data Act - Flyer - 19-12-2023

Dekret für Datenaustausch USA - EU unterzeichnet

Die US-Regierung hat am 7. Oktober 2022 die "Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signal Intelligence Activities" erlassen und somit den dringend benötigten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung von personenbezogenen Daten von Europäern in die USA festgelegt.

Mehr dazu in den Ausführungen von MLaw Argonita Ameti hier: >>>

Neue Haftungsvorschriften für künstliche Intelligenz

Um die europäischen Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter anzupassen, hat die EU-Kommission am 29. September zwei neue Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt. Dadurch sollen die Haftungsvorschriften für Schäden, die durch künstliche Intelligenz (KI) verursacht werden, in der EU harmonisiert werden. 

Die Ausführungen dazu von MLaw Argonita Ameti

Aktuell bei FSDZ

Online-Apotheke verlangt bei Bestellung das Geburtsdatum

08.04.2024 -

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Niedersachsen) hat in seinem Urteil vom 23. Januar 2024 (Aktenzeichen: 14 LA 1/24) über einen Datenschutzverstoss einer Online-Apotheke entschieden. 

Die Apotheke verlangte im Bestellprozess die Angabe des Geburtsdatums der Kundinnen und Kunden, was als Verstoss gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewertet wurde.

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