Publikationen

Anwendung der EU-Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO)


Ab 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) anzuwenden, ohne Wenn und Aber. Es bleiben noch wenige Monate, um die Lücken in der Umsetzung zu beseitigen. Die Publikation von Rechtsanwalt und Informatikexperte Lukas Fässler zeigt auf, wie Schweizerische Unternehmen davon betroffen sind.
Lesen Sie dazu auch die Publikation von Substitutin Tanja A. Bart zum Thema "Umsetzung der Prozesse der EU-Datenschutz-Grundverordnung" und beachten Sie den dazugehörigen Fragebogen.

Anwendung der EU-Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO)

Ab 25. Mai 2017 ist die EU-Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) anzuwenden, ohne Wenn und Aber. Es bleiben noch wenige Monate, um die Lücken in der Umsetzung zu beseitigen. Die Publikation von Rechtsanwalt und Informatikexperte Lukas Fässler zeigt auf, wie Schweizerische Unternehmen davon betroffen sind.
Lesen Sie dazu auch die Publikation von Substitutin Tanja A. Bart zum Thema "Umsetzung der Prozesse der EU-Datenschutz-Grundverordnung" und beachten Sie den dazugehörigen Fragebogen

Autor: Lukas Fässler, Tanja A. Bart

fragebogen-eu-ds-gvo_vom_29-6-2017.pdf

Aktuell bei FSDZ

Online "abonnieren" ... endlich Klarheit!

12.02.2024 -

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024 - I-20 UKlaG 4/23

Der 20. Zivilsenat hat entschieden, dass Unternehmer gesetzlich verpflichtet sind, Bestellbuttons, also Schaltflächen, über die im elektronischen Rechtsverkehr ein Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen werden kann, mit eindeutigen Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“ zu kennzeichnen.

Der Bestellbutton „Abonnieren“ erfülle diese Anforderung nicht, da es auch kostenlose Abonnements gebe. Unerheblich sei, ob im Rahmen des Bestellvorgangs vor und während der Bestellung deutlich auf die Kostenpflichtigkeit des Abonnements hingewiesen werde.
Entscheidend sei allein der Text auf dem Button.

Auch der Bestellbutton in den Apps „Weiter zur Bezahlunggenüge den verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen nicht; und zwar fehle hier ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit. Für den Verbraucher sei nicht klar erkennbar, dass er mit dem Betätigen dieses Buttons bereits einen Vertrag abschliesse und nicht lediglich auf eine weitere Seite zur Eingabe seiner Daten und zu einem verbindlichen Vertragsschluss weitergeleitet werde.

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