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Französische Grundstückgewinnsteuer - Jetzt handeln, um allenfalls zu viel bezahlte Steuern zurückzufordern

Es ist wichtig, auf die Möglichkeiten der (teilweisen) Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen („prélèvements sociaux“) hinzuweisen, die von Schweizern Eigentümern bzw. Verkäufern zu Unrecht einverlangt wurden. In den letzten Jahren waren erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf die französische Grundstückgewinnsteuer (sog. „impôt sur la plusvalue“) ersichtlich.

Autor: Milica Stefanovic, MLaw

Französische Grundstückgewinnsteuer

Wetten auf Zweitlotterien sind unzulässig

Bei "Zweitlotterien" wird gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lottoanbieter getippt. Es handelt sich dabei um eine Wette und nicht um Lotterie. Ist dies zulässig?
Zum Entscheid des Oberlandesgerichts Koblenz die Ausführungen von Milica Stefanovic, MLaw

Darf ein Betriebsvorsitzender Datenschutzbeauftragter sein

DAs Amt des Betriebsvorsitzenden ist kein Hindernis, gleichzeitig Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens zu sein. Dies hat das Landesarbeitsgericht Sachsen entschieden.
Zum Urteil Milica Stefanovic, MLaw

Autor: Milica Stefanovic, MLaw

publikation_lag_sachsen_26-09.2019.pdf

Wetten auf offizielle Lotterien sind unzulässig

Bei sogenannten "Zweitlotterien" wird gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt. 
Das Oberlandesgericht Koblenz musste entscheiden, ob diese Art von Zweitlotterie zulässig ist.
Milica Stefanovic, MLaw fasst das Urteil zusammen

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EuGH: Ausnahmen vom "One-Stop-Shop"

12.07.2021 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam in seinem Urteil C-645/10 vom 15. Juni 2021 zum Schluss, dass die nationalen Datenschutzbehörden unter Umständen auch dann tätig wer-den dürfen, wenn das verantwortliche Unternehmen seinen Hauptsitz im Ausland hat und somit auch unter der Federführung einer anderen Behörde steht.

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