Publikationen

Behörden rügen Facebook-Tool

Gemäss dem Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht erfüllt das Facebook Werbe-Tool Custom Audience die datenschutzrechtlichen Vorschriften nicht.

Die Publikation mit den Hintergründen von Tanja A. Bart, Juristische Praktikantin

Bundesgericht kassiert zwei Urteile in Sachen Baubeschläge für Fenster und Fenstertüren

Das Bundesgericht hat zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Baubeschläge für Fenster und Fenstertüren mit dem Urteil vom 9. Oktober 2017 kassiert. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zwei Sanktionsverfügungen der Wettbewerbskommission aufgehoben (vgl. RPW 2014/3, S.548 ff bzw. 610 ff.)

Die Ausführungen dazu von Tanja A. Bart, Juristische Praktikantin

Entlassung wegen privater Internetnutzung unzulässig

Gemäss dem aktuell ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) war die Entlassung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz nicht rechtens. Die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Angestellten stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar.

Tanja A. Bart, juristische Mitarbeiterin zum Urteil

Urheberrechtsverletzungen: Auskunftspflicht Google und YouTube

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mailadresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Weiter stellte es fest, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist.

Mehr zur Auskunftspflicht von Google und YouTube in der Publikation von Tanja A. Bart, juristische Praktikantin

Aktuell bei FSDZ

Online "abonnieren" ... endlich Klarheit!

12.02.2024 -

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024 - I-20 UKlaG 4/23

Der 20. Zivilsenat hat entschieden, dass Unternehmer gesetzlich verpflichtet sind, Bestellbuttons, also Schaltflächen, über die im elektronischen Rechtsverkehr ein Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen werden kann, mit eindeutigen Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“ zu kennzeichnen.

Der Bestellbutton „Abonnieren“ erfülle diese Anforderung nicht, da es auch kostenlose Abonnements gebe. Unerheblich sei, ob im Rahmen des Bestellvorgangs vor und während der Bestellung deutlich auf die Kostenpflichtigkeit des Abonnements hingewiesen werde.
Entscheidend sei allein der Text auf dem Button.

Auch der Bestellbutton in den Apps „Weiter zur Bezahlunggenüge den verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen nicht; und zwar fehle hier ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit. Für den Verbraucher sei nicht klar erkennbar, dass er mit dem Betätigen dieses Buttons bereits einen Vertrag abschliesse und nicht lediglich auf eine weitere Seite zur Eingabe seiner Daten und zu einem verbindlichen Vertragsschluss weitergeleitet werde.

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