Publikationen

Dekret für Datenaustausch USA - EU unterzeichnet

Die US-Regierung hat am 7. Oktober 2022 die "Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signal Intelligence Activities" erlassen und somit den dringend benötigten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung von personenbezogenen Daten von Europäern in die USA festgelegt.

Mehr dazu in den Ausführungen von MLaw Argonita Ameti hier: >>>

Neue Haftungsvorschriften für künstliche Intelligenz

Um die europäischen Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter anzupassen, hat die EU-Kommission am 29. September zwei neue Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt. Dadurch sollen die Haftungsvorschriften für Schäden, die durch künstliche Intelligenz (KI) verursacht werden, in der EU harmonisiert werden. 

Die Ausführungen dazu von MLaw Argonita Ameti

Neue Muster-Verträge der FMH für die Patientendatenbearbeitung in der Cloud

Die FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte hat neue Cloud-Muster-verträge für die Auslagerung der Patientendatenbearbeitung zu externen Applikations-Providern publiziert. Diese Musterverträge dienen den Ärztinnen und Ärzten als Grundlage für die Sicherstellung einer gesetzeskonformen Patientendatenbearbeitung in der Cloud. Sie werden der Ärzteschaft dringend zur Verwendung empfohlen.

vgl. https://www.fmh.ch/themen/ehealth/praxisinformatik.cfm#i137104%20FMH-Rahmenvertrag 

Digitales Erbe

Das BGH hat entschieden, dass Facebook mit der Übergabe eines USB Sticks mit den PDF-Dateien der Erblasserin seiner Pflicht der Auskunft nicht nachgekommen sei. Es muss vielmehr den Erben Zugang zum Benutzerkonto gewähren.

Autor: RA Lukas Fässler, BLaw Alessio Frongillo

Digitales Erbe

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BSc Wirtschaftsinformatik
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Assoziierte selbständige Anwältin:

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Imkerstrasse 7
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Aktuell bei FSDZ

Seminar zum Thema neues Datenschutzrecht

16.11.2022 - Welche Änderungen müssen mit der Einführung des neuen Datenschutzrechts beachtet werden?

Das Gesetzt tritt am 23. September 2023 in Kraft und bringt Änderungen für Anbieter, die mit besonders schützenswerten Daten arbeiten.

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