Publikationen

Neue Muster-Verträge der FMH für die Patientendatenbearbeitung in der Cloud

Die FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte hat neue Cloud-Muster-verträge für die Auslagerung der Patientendatenbearbeitung zu externen Applikations-Providern publiziert. Diese Musterverträge dienen den Ärztinnen und Ärzten als Grundlage für die Sicherstellung einer gesetzeskonformen Patientendatenbearbeitung in der Cloud. Sie werden der Ärzteschaft dringend zur Verwendung empfohlen.

vgl. https://www.fmh.ch/themen/ehealth/praxisinformatik.cfm#i137104%20FMH-Rahmenvertrag 

Ausbruch einer Pandemie - Vorsorge und Anordnung von Massnahmen durch den Arbeitgeber

Coronavirus – Pandemievorsorge: Beachtungspunkte für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
Ist Ihre Unternehmung für die Auswirkungen des Coronavirus vorbereitet? Lesen Sie die wichtigsten Beachtungspunkte mit Checklisten und Handbuchverweisen.

vgl. https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/pandemievorbereitung/pandemiehandbuch.html

Entwurf des Datenschutzgesetzes - Die Anpassungen und Ergänzungen zum Entwurf des Bundesrats

Der Ständerat hat am 18. Dezember 2019 den Entwurf des DSG beraten. In weiten Teilen schloss er sich den Beschlüssen des Nationalrates an. In der Frühlingssession 2020 folgt dann die Differenzbereinigung. Das revidierte DSG wird voraussichtlich im Jahr 2021 in Kraft treten.

Eine Gegenüberstellung der Fassungen des Nationalrats und des Ständerats zum Entwurf des Bundesrats ist im Folgenden abgebildet.

Steuern rund um Frankreich-Immobilien

Im Zusammenhang mit Immobilienkäufen in Frankreich, welche wir für unsere Mandanten begleiten, werden wir immer wieder von künftigen oder bereits bestehenden Eigentümern angefragt, ob es nicht eine Übersicht dazugibt, die alle Abgaben und Steuern im Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft selber wie auch im Nachgang als Eigentümer einer französischen Liegenschaft aufzeigt.

Wir haben dazu einen sehr wertvollen und aus unserer Sicht umfassenden Artikel beim Cabinet Vigier (www.cabinet-vigier.com) gefunden, der auf dem neusten Stand (08.04.2019) und sehr gut lesbar ist.

Wir empfehlen Ihnen diesen Artikel gern zum Lesen.

Aktuell bei FSDZ

Online "abonnieren" ... endlich Klarheit!

12.02.2024 -

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024 - I-20 UKlaG 4/23

Der 20. Zivilsenat hat entschieden, dass Unternehmer gesetzlich verpflichtet sind, Bestellbuttons, also Schaltflächen, über die im elektronischen Rechtsverkehr ein Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen werden kann, mit eindeutigen Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“ zu kennzeichnen.

Der Bestellbutton „Abonnieren“ erfülle diese Anforderung nicht, da es auch kostenlose Abonnements gebe. Unerheblich sei, ob im Rahmen des Bestellvorgangs vor und während der Bestellung deutlich auf die Kostenpflichtigkeit des Abonnements hingewiesen werde.
Entscheidend sei allein der Text auf dem Button.

Auch der Bestellbutton in den Apps „Weiter zur Bezahlunggenüge den verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen nicht; und zwar fehle hier ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit. Für den Verbraucher sei nicht klar erkennbar, dass er mit dem Betätigen dieses Buttons bereits einen Vertrag abschliesse und nicht lediglich auf eine weitere Seite zur Eingabe seiner Daten und zu einem verbindlichen Vertragsschluss weitergeleitet werde.

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