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Neue Muster-Verträge der FMH für die Patientendatenbearbeitung in der Cloud

Die FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte hat neue Cloud-Muster-verträge für die Auslagerung der Patientendatenbearbeitung zu externen Applikations-Providern publiziert. Diese Musterverträge dienen den Ärztinnen und Ärzten als Grundlage für die Sicherstellung einer gesetzeskonformen Patientendatenbearbeitung in der Cloud. Sie werden der Ärzteschaft dringend zur Verwendung empfohlen.

vgl. https://www.fmh.ch/themen/ehealth/praxisinformatik.cfm#i137104%20FMH-Rahmenvertrag 

Autor: RA Lukas Fässler

Selbstdeklaration: Checkliste mit 70 Fragen Muster Rahmenvertrag FMH Muster Rahmenvertrag FSDZ Publikation: Neue Muster-Verträge der FMH für die Patientendatenbearbeitung in der Cloud

Ausbruch einer Pandemie - Vorsorge und Anordnung von Massnahmen durch den Arbeitgeber

Coronavirus – Pandemievorsorge: Beachtungspunkte für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
Ist Ihre Unternehmung für die Auswirkungen des Coronavirus vorbereitet? Lesen Sie die wichtigsten Beachtungspunkte mit Checklisten und Handbuchverweisen.

vgl. https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/pandemievorbereitung/pandemiehandbuch.html

Autor: Rechtsanwalt Lukas Fässler, MLaw Milica Stefanovic

Aktennotiz Ausbruch einer Pandemie - Vorsorge und Anordnung von Massnahmen durch den Arbeitgeber

Entwurf des Datenschutzgesetzes - Die Anpassungen und Ergänzungen zum Entwurf des Bundesrats

Der Ständerat hat am 18. Dezember 2019 den Entwurf des DSG beraten. In weiten Teilen schloss er sich den Beschlüssen des Nationalrates an. In der Frühlingssession 2020 folgt dann die Differenzbereinigung. Das revidierte DSG wird voraussichtlich im Jahr 2021 in Kraft treten.

Eine Gegenüberstellung der Fassungen des Nationalrats und des Ständerats zum Entwurf des Bundesrats ist im Folgenden abgebildet.

Autor: MLaw Milica Stefanovic

Gegenüberstellung der Fas­sun­gen des Bun­des­rats, des Natio­nal­rats und des Stän­de­ra­tes

Steuern rund um Frankreich-Immobilien

Im Zusammenhang mit Immobilienkäufen in Frankreich, welche wir für unsere Mandanten begleiten, werden wir immer wieder von künftigen oder bereits bestehenden Eigentümern angefragt, ob es nicht eine Übersicht dazugibt, die alle Abgaben und Steuern im Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft selber wie auch im Nachgang als Eigentümer einer französischen Liegenschaft aufzeigt.

Wir haben dazu einen sehr wertvollen und aus unserer Sicht umfassenden Artikel beim Cabinet Vigier (www.cabinet-vigier.com) gefunden, der auf dem neusten Stand (08.04.2019) und sehr gut lesbar ist.

Wir empfehlen Ihnen diesen Artikel gern zum Lesen.

Autor: RA Lukas Fässler

steuern_frankreich_cabinet_vichier_version_2.0__1.pdf
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Aktuell bei FSDZ

IRLAND: Busse von € 345 Mio. gegen TikTok - Verletzung der Informationspflicht und unzureichende TOMs betr. Kinder

18.09.2023 - Die Irischen Datenschutzbehörde hat am 1.9.2023 – nach Konsultation verschiedener weiter involvierten Datenschutzbehörden anderer Länder – und nach Einschaltung und Entscheid der EDSA nach Artikel 65 Abs. 1 lit. a DSGVO – gegenüber TikTok eine Busse von EUR 345 Mio verhängt. Es lagen folgende Verstösse gegen die DSGVO vor:


  • Inhalte waren auch für Kinder standardmässig auf “öffentlich” gesetzt 
  • Mit einer sog. “Familienverknüpfung” konnten Dritte – bspw. Eltern – ihr Konto mit jenem des Kindes verbinden. 
  • Das Risiko, dass Kinder unter 13 dennoch Zugang zur Plattform erhielten, war nie strukturiert eingeschätzt worden. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung lag zwar vor, aber dieses Risiko war ausser Acht gelassen worden.
  • TikTok hatte die Informationspflicht verletzt. Dass bei einer «öffentlichen Kontoeinstellung» Dritte, die nicht TikTok-Benutzer waren, Inhalte einsehen konnten, wurde nicht mitgeteilt. 

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