Aktuelles aus unserer Kanzlei.


MAS Marketing & Business Development

Verfasst am 25.01.2024 Am Freitag, 26. Januar 2024 findet an der Universität Basel die Vorlesung von RA Lukas Fässler zu MAS Marketing und Business Development. Die Schwerpunkte werden sein: 
• EU- und CH-Internetrecht
• Gesichtspunkte zur Sorgfaltspflicht der Führungskräfte hinsichtlich Compliance

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CAS E-Commerce und Online-Marketing

Verfasst am 08.11.2023 Fachhochschule Nordwestschweiz in Basel
8. November 2023 und 9. November 2023

jeweils 08.45 – 17.00 Uhr

Referent: Rechtsanwalt und Informatikexperte Lukas Fässler
FSDZ Rechtsanwälte & Notariat AG, 6340 Baar 
www.fsdz.ch

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CAS E-Commerce und Online-Marketing

Verfasst am 05.06.2019 Fachhochschule Nordwestschweiz in Basel
5. Juni 2019 und 6. Juni 2019

jeweils 08.45 – 16.50 Uhr

Referent: Rechtsanwalt und Informatikexperte Lukas Fässler
FSDZ Rechtsanwälte & Notariat AG, Baar / www.fsdz.ch

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Aktuell bei FSDZ

Online "abonnieren" ... endlich Klarheit!

12.02.2024 -

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024 - I-20 UKlaG 4/23

Der 20. Zivilsenat hat entschieden, dass Unternehmer gesetzlich verpflichtet sind, Bestellbuttons, also Schaltflächen, über die im elektronischen Rechtsverkehr ein Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen werden kann, mit eindeutigen Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“ zu kennzeichnen.

Der Bestellbutton „Abonnieren“ erfülle diese Anforderung nicht, da es auch kostenlose Abonnements gebe. Unerheblich sei, ob im Rahmen des Bestellvorgangs vor und während der Bestellung deutlich auf die Kostenpflichtigkeit des Abonnements hingewiesen werde.
Entscheidend sei allein der Text auf dem Button.

Auch der Bestellbutton in den Apps „Weiter zur Bezahlunggenüge den verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen nicht; und zwar fehle hier ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit. Für den Verbraucher sei nicht klar erkennbar, dass er mit dem Betätigen dieses Buttons bereits einen Vertrag abschliesse und nicht lediglich auf eine weitere Seite zur Eingabe seiner Daten und zu einem verbindlichen Vertragsschluss weitergeleitet werde.

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