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Schlichtungsbehörde als Entscheidbehörde

Verfasst am 28.06.2021
Im vorliegenden Fall klagte die Klägerin einen Betrag von rund CHF 1‘800.00 ein und beantragte, dass bei Ausbleiben einer Einigung die Schlichtungsbehörde in Anwendung von Art. 212 Abs. 1 ZPO einen Entscheid fälle. In diesem Zusammenhang stellt sich nun die Frage, ob die Regeln des vereinfachten Verfahrens zur Anwendung gelangen

Aktuell bei FSDZ

KI-Gesetz der EU

28.03.2024 -

Das EU-Parlament hat am 13. März 2024 das weltweit erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz („KI“) verabschiedet. Mit der sog. KI-Verordnung („KI-VO“) wird nun der Einsatz von Künstlicher Intelligenz europaweit einheitlich geregelt. Sofern Schweizer Unternehmen im EU-Markt tätig sind, werden auch diese davon betroffen sein.

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