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Online-Händler müssen alte Elektronikprodukte zurücknehmen

Verfasst am 22.08.2019
Urteil des LG Duisburg vom 27.6.2019 – 21 O 84/16 – Quelle: Internet World Business vom 12.8.2019, Seite 17

Das LG Duisburg hat mit Urteil vom 27.6.2019 entschieden, dass Online-Händler einerseits alte Elektronikprodukte zurücknehmen müssen und andererseits Verbraucher nicht auf die Rücknahmesysteme Dritter verweisen dürfen.
Das Landgericht Duisburg hat entschieden, dass jeder Vertreiber die Entsorgung gemäss Elektrogesetz selbst organisieren muss. Zudem verurteilte es den Händler zur Unterlassung, da die Informationen zur Rücknahme schwer auffindbar waren.

Im vorliegenden Fall hatte ein Discounter, der unter anderem Elektronikprodukte verkaufte, die Rücknahme von Altgeräten über einen Entsorgungsdienstleister organisiert. Davon ausgenommen waren alte Beleuchtungskörper. Diese sollten bei Annahmestellen von Dritten (Elektronikmärkte, Discounter oder Drogeriemärkte) entsorgt werden. 
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IRLAND: Busse von € 345 Mio. gegen TikTok - Verletzung der Informationspflicht und unzureichende TOMs betr. Kinder

18.09.2023 - Die Irischen Datenschutzbehörde hat am 1.9.2023 – nach Konsultation verschiedener weiter involvierten Datenschutzbehörden anderer Länder – und nach Einschaltung und Entscheid der EDSA nach Artikel 65 Abs. 1 lit. a DSGVO – gegenüber TikTok eine Busse von EUR 345 Mio verhängt. Es lagen folgende Verstösse gegen die DSGVO vor:


  • Inhalte waren auch für Kinder standardmässig auf “öffentlich” gesetzt 
  • Mit einer sog. “Familienverknüpfung” konnten Dritte – bspw. Eltern – ihr Konto mit jenem des Kindes verbinden. 
  • Das Risiko, dass Kinder unter 13 dennoch Zugang zur Plattform erhielten, war nie strukturiert eingeschätzt worden. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung lag zwar vor, aber dieses Risiko war ausser Acht gelassen worden.
  • TikTok hatte die Informationspflicht verletzt. Dass bei einer «öffentlichen Kontoeinstellung» Dritte, die nicht TikTok-Benutzer waren, Inhalte einsehen konnten, wurde nicht mitgeteilt. 

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