Neues Datenschutzrecht in der Schweiz

In Kürze wird das Bundesgesetz zur Umsetzung der (EU) Richtlinie 2016/680 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes) in Kraft treten. Das Datum für das Inkrafttreten wurde jetzt vom Bundesrat auf den 1. März 2019 festgelegt.

Nebst verschiedenen Änderungen der im Schengen Bereich anwendbaren Gesetze in Strafsachen wird ebenfalls das neue Schengen-Datenschutzgesetz implementiert. Damit wird die erste Etappe der Revisionsvorlage zum neuen schweizerischen Datenschutzrecht abgeschlossen und die Anforderungen des Schengen-Besitzstandes im Bereich des Strafrechts umgesetzt.

Die Beratung zum eigentlichen neuen Datenschutzgesetz für die Schweiz steckt aber weiterhin in den Eidgenössischen Räten.