Neue Musterverträge der EU zum internationalen Datenstransfer

Verfasst am 09.06.2021

Die Europäische Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand betreffend Datentransfers innerhalb und ausserhalb der EU. Die Standartvertragsklauseln wurden am 04.06.2021 angenommen. Dabei hat die Europäische Kommission auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt.

vgl. dazu Standard contractual clauses for controllers and processors in the EU/EEA und Standard contractual clauses for international transfers sowie Anhang des Durchführungsbeschlusses der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung Personenbezogener Daten

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11.02.2026 - Ein Schüler de 9.Klasse an einem Hamburger Gymnasium fertigte ein bewertetes "Reading Log" im Englischunterricht mit KI an .... die Lehrerin erkannte erhebliche Abweichungen im sprachlichen Niveau. Zu diesem Fall hat das VG Hamburg am 15.12.2025 ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Urteil VG Hamburg AZ 2 E 8726/25

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