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Eigentumsübertragung einer Immobilie in Frankreich infolge Verkauf

Verfasst am 22.01.2024
Die Nachfolgeregelung beim Besitz von französischen Liegenschaften in Frankreich mit dem Ziel einer steueroptimierten Übertragung innerhalb einer Familie stellt zunehmend eine der wichtigsten Fragestellungen für Schweizer Immobilienbesitzer mit Grundbesitz in Frankreich dar. Der französische Staat verlangt zum Teil - je nach Grad der Verwandtschaft - horrende Steuern auf Immobilienverkaufsgeschäften. Eine optimale Nachfolgeregelung, d.h. Übertragung von Immobilien innerhalb der Familie oder der Verwandtschaft, stellen daher grosse Anforderungen an die Planung und Realisierung. Durch den Beizug eines Anwalts auf diesem Spezialgebiet unter Mithilfe eines Vertrauensnotars in Frankreich lassen sich grosse Summen an unnötigen Steuern an den französischen Staat vermeiden. Das nachfolgende Beispiel illustriert eine solche Möglichkeit.

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12.02.2024 -

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024 - I-20 UKlaG 4/23

Der 20. Zivilsenat hat entschieden, dass Unternehmer gesetzlich verpflichtet sind, Bestellbuttons, also Schaltflächen, über die im elektronischen Rechtsverkehr ein Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen werden kann, mit eindeutigen Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“ zu kennzeichnen.

Der Bestellbutton „Abonnieren“ erfülle diese Anforderung nicht, da es auch kostenlose Abonnements gebe. Unerheblich sei, ob im Rahmen des Bestellvorgangs vor und während der Bestellung deutlich auf die Kostenpflichtigkeit des Abonnements hingewiesen werde.
Entscheidend sei allein der Text auf dem Button.

Auch der Bestellbutton in den Apps „Weiter zur Bezahlunggenüge den verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen nicht; und zwar fehle hier ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit. Für den Verbraucher sei nicht klar erkennbar, dass er mit dem Betätigen dieses Buttons bereits einen Vertrag abschliesse und nicht lediglich auf eine weitere Seite zur Eingabe seiner Daten und zu einem verbindlichen Vertragsschluss weitergeleitet werde.

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