Am 28. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 28. Mai 2020, I ZR 7/16), dass eine Opt-Out Regelung nicht ausreicht, um die Zustimmung von Nutzern zur Speicherung von Daten zu erlangen. Cookie-Banner wurden für unrechtmässig erklärt, wenn diese nur weggeklickt werden können.
21.11.2025 - Im Verfahren III 2025 33 hat sich das Verwaltungsgericht Schwyz mit Widersprüchen bei Ausschreibungen und Ausschreibungsunterlagen (Submissionsrecht) auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang in einer Beschwerde entschieden.