Publikationen

Online-Archive im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung

Das Verfahren Google Spain vor dem EuGH brachte das Thema des sogenannten "Recht auf Vergessenwerden" auf. Durch den im Mai 2016 in Kraft getretenen Art. 17 der Datenschutz-Grundverordnung wurde dem nun Rechnung getragen. Die Medien müssen sich nun an diese Massstäbe halten im Hinblick auf die Zulässigkeit von Beiträgen in Online-Archiven 

Papierlose Verwaltung in Gemeinden

Damit Städte und Gemeinden ihre Verwaltungsaufgaben erfüllen können braucht es kein Papier mehr.

Der Artikel im Kommunal Magazin über das Referat von Rechtsanwalt Lukas Fässler zeigt, wie die papierlose Zukunft der Gemeinden aussehen kann

Mehr innovative Ansätze im eGovernment

Mehr innovative Ansätze statt mehr Gesetze im eGovernment. Diese Forderung stellte Rechtsanwalt Lukas Fässler, Präsident Schweizerische Städte- und Gemeindeinformatik anlässlich des Swiss eGovernment Forums am 7. März 2017 in Bern. "Wir brauchen nicht mehr Gesetze; Wir brauchen innovative Ansätze, damit die Verwaltung als Service- und Datenlieferanten die Daten im Sinne einer Bringschuld bereitstellen können!" 
Zum Referat: 

Das Bundesgericht hat sich in einem seiner Urteile umfassend mit dem massgeblichen Zustelldatum bei A-Post-Plus-Sendungen auseinandergesetzt und das mittels Track & Trace der Post festgelegte Datum der Einlage in den Briefkasten als für die Fristauslösung verbindlich eingestuft. Diese nachfolgenden Ausführungen von Tanja Bart, Juristische Praktikantin gelten jedoch nicht für sog. empfangsbedürftige Mitteilungen. 

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Aktuell bei FSDZ

Urheberverletzungen durch Filesharing: Haftbefreiungen des Internetanschlussinhabers

29.11.2018 -

Urteil des EuGH vom 18. Oktober 2018 – C-149/17 – Quelle: http://www.urheberrecht.org/news/6121/

Der EuGH hat mit Urteil vom 18. Oktober 2018 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, sich nicht dadurch von der Haftung befreien kann, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, das ebenfalls Zugriff auf diesen Anschluss hat.

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