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Verbesserung Durchsetzung des Verbraucherschutzes im Datenschutz

Anfangs 2016 wurde im deutschen Bundesgesetzblatt das neue Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes veröffentlicht. Um was geht es bei diesem neuen Gesetz, welches sind die wesentlichen Aenderungen? 

Autor: Lukas Fässler, Céline Bitterlin

verbraucherschutz_im__de_-_e-commerce.pdf

EU - Datenschutz Grundverordnung

Im Dezember 2015 wurde die endgültige Fassung der neu geschaffenen Datenschutzverordnung der EU präsentiert. Ausgangspunkt war dabei der Gedanke der Harmonisierung der Rechtsgrundlagen für und innerhalb der EU. Welche Auswirkungen hat diese neue Verordnung auf Schweizer Unternehmen? Folgende Publikation befasst sich mit diesem Thema

Autor: Lukas Fässler, Céline Bitterlin

eu-datenschutzgrundverordnung_2.pdf
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Aktuell bei FSDZ

IRLAND: Busse von € 345 Mio. gegen TikTok - Verletzung der Informationspflicht und unzureichende TOMs betr. Kinder

18.09.2023 - Die Irischen Datenschutzbehörde hat am 1.9.2023 – nach Konsultation verschiedener weiter involvierten Datenschutzbehörden anderer Länder – und nach Einschaltung und Entscheid der EDSA nach Artikel 65 Abs. 1 lit. a DSGVO – gegenüber TikTok eine Busse von EUR 345 Mio verhängt. Es lagen folgende Verstösse gegen die DSGVO vor:


  • Inhalte waren auch für Kinder standardmässig auf “öffentlich” gesetzt 
  • Mit einer sog. “Familienverknüpfung” konnten Dritte – bspw. Eltern – ihr Konto mit jenem des Kindes verbinden. 
  • Das Risiko, dass Kinder unter 13 dennoch Zugang zur Plattform erhielten, war nie strukturiert eingeschätzt worden. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung lag zwar vor, aber dieses Risiko war ausser Acht gelassen worden.
  • TikTok hatte die Informationspflicht verletzt. Dass bei einer «öffentlichen Kontoeinstellung» Dritte, die nicht TikTok-Benutzer waren, Inhalte einsehen konnten, wurde nicht mitgeteilt. 

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