ZertES-Revision

Zusätzlich laufen derzeit Revisionen des Reglements des Bundesgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr und der beiden Übermittlungsverordnungen VeÜ-VwV und VeÜ-ZSSV. Angepasst werden soll insbesondere die Festlegung der Fristwahrung und die Fälle, in welchen Eingaben in Papierform von den Behörden und Gerichten nachgefordert werden können. Durch Anpassungen in den Prozessgesetzen SchKG, ZPO und StPO wurde für beide Fälle bereits eine Grundlage geschaffen.