DSGVO-Abmahnung: Ein Verstoss gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann nicht nach § 3a UWG abgemahnt werden.

Keinen Erfolg hatte ein Antrag, soweit ein Verstoss gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung geltend gemacht wird. Gemäss dem Landgericht Bochum steht dem Verfügungskläger ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschliessende, abschliessende Regelung enthält. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass diese Frage in der Literatur umstritten ist und die Meinungsbildung noch im Fluss ist.