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Biergarten zerrt Google vor Gericht

Verfasst am 22.08.2019
Quelle: Internet World Business vom 12.8.2019, Seite 17

Ein Wirt eines Biergartens am Tagernsee streitet mit Google, weil der Suchmaschinenbetreiber für das Lokal immer eine zu hohe Auslastung anzeige und dadurch potenzielle Besucher abgeschreckt würden.
Sucht man bei Google nach einem Geschäft oder einem Restaurant, wird im Suchergebnis immer häufiger auch die aktuelle Auslastung des Betriebs mitgeteilt, wie leer oder voll es also dort gerade ist.

Noch im August 2019 wird nun am Amtsgericht München über einen bereits zwei Jahre andauernden Streit zwischen einen Wirt am Tagernsee und Google verhandelt. Der Wirt wirft Google vor, der Suchgigant würde für das Lokal immer eine zu hohe Auslastung anzeigen und so potenzielle Besucher abschrecken. Bislang würde sich Google einer Lösung verschliessen. Der Wirt wehrt sich nun gerichtlich gegen Google.
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IRLAND: Busse von € 345 Mio. gegen TikTok - Verletzung der Informationspflicht und unzureichende TOMs betr. Kinder

18.09.2023 - Die Irischen Datenschutzbehörde hat am 1.9.2023 – nach Konsultation verschiedener weiter involvierten Datenschutzbehörden anderer Länder – und nach Einschaltung und Entscheid der EDSA nach Artikel 65 Abs. 1 lit. a DSGVO – gegenüber TikTok eine Busse von EUR 345 Mio verhängt. Es lagen folgende Verstösse gegen die DSGVO vor:


  • Inhalte waren auch für Kinder standardmässig auf “öffentlich” gesetzt 
  • Mit einer sog. “Familienverknüpfung” konnten Dritte – bspw. Eltern – ihr Konto mit jenem des Kindes verbinden. 
  • Das Risiko, dass Kinder unter 13 dennoch Zugang zur Plattform erhielten, war nie strukturiert eingeschätzt worden. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung lag zwar vor, aber dieses Risiko war ausser Acht gelassen worden.
  • TikTok hatte die Informationspflicht verletzt. Dass bei einer «öffentlichen Kontoeinstellung» Dritte, die nicht TikTok-Benutzer waren, Inhalte einsehen konnten, wurde nicht mitgeteilt. 

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